Aufruf zu dringenden Schritten und Maßnahmen, um weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die türkische Armee in Nord- und Ostsyrien zu verhindern.
Qamishlo, 10. Oktober 2019
Sehr geehrter Generalsekretär,
Sehr geehrte Mitglieder des UN-Sicherheitsrates,
Seit gestern, dem 9. Oktober 2019, hat der türkische Staat seinen Invasions- und Besatzungskrieg auf dem Gebiet Nordsyriens begonnen. Die Siedlungsgebiete in der 460 Kilometer langen Grenzregion zwischen Giresipi (Tilebyat) und Derik (Al-Malikiye) wurden die ganze Nacht bis zum jetzigen Zeitpunkt von der türkischen Armee aus der Luft und durch Mörserbeschuss angegriffen. Nach Angaben des kurdischen Roten Halbmonds wurden allein in den ersten Stunden der Angriffe mindestens 5 Zivilisten getötet und 25 verwundet – darunter viele Frauen und Kinder. Außerdem versuchen derzeit die türkischen Streitkräfte zusammen mit dschihadistischen Söldnertruppen vor Ort einzudringen, während die SDF-Truppen kämpfen, um die Bevölkerung vor Massakern und anderen Kriegsverbrechen zu schützen. Gleichzeitig wurden die IS-Schläferzellen ermutigt, neue Angriffe in Syrien zu starten.
Die Leben der Menschen der Region, die verschiedensten ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen angehören, sind bedroht. Während sich die Angriffe ausbreiten, fliehen Familien, um Zuflucht zu suchen, ohne dass es einen sicheren Ort gibt, an den sie gehen können. Neben hauptsächlich kurdisch und arabisch besiedelten Dörfern wurden vor allem die christlichen Viertel von Qamishlo unter Beschuss genommen. Es ist offensichtlich, dass diese Angriffe mit dem Ziel der ethnischen Säuberung und des demographischen Wandels in der Region durchgeführt werden. Die türkischen Besatzungs- und Kriegsverbrechen in Afrin, die Anfang 2018 begannen, werden von der internationalen Gemeinschaft bis heute toleriert. Daher ist die Türkei bestrebt, ihr Territorium zu erweitern und weitere Regionen Nord- und Ostsyriens unter Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Syriens unter ihre Herrschaft zu bringen.
Dabei missachtet die Türkei zugleich den Willen der Bevölkerung in der Region. Diese lebt unter demokratischer Selbstverwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Willens und der Rechte der Frauen friedlich zusammen. In den Regionen der Autonomen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien ist es in den acht Jahren trotz der anhaltenden Krise, des Krieges in Syrien, sowie den Terroranschlägen des IS gelungen, die menschlichen Bedürfnisse und die demokratischen Rechte für alle Menschen in dieser Region zu gewährleisten. Deshalb fanden Hunderttausende von Kriegsflüchtlingen aus verschiedenen Regionen Syriens hier Zuflucht. Ohne nennenswerte Unterstützung von UN-Organisationen wurden diese Flüchtlinge von den Strukturen der Autonomen Selbstverwaltung aufgenommen, geschützt und unterstützt.
Vor diesem Hintergrund müssen wir klar betonen, dass die Vorwände des türkischen Staates, mit denen er seinen illegalen Krieg gegen unser Territorium legitimiert, nicht mehr als eine offene Heuchelei sind:
- Den so genannten „Sicherheitsbedenken“ der Türkei an der Grenze begegnete die Autonome Selbstverwaltung mit dem Vorschlag eines gemeinsamer Sicherheitsmechanismus der USA, der Alliierten und der Türkei auf der einen Seite und der SDF, der USA und der Alliierten auf der anderen Seite. Ohne jeden Grund haben die Türkei und die USA diesen Mechanismus gebrochen.
- Die so genannte „Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge“ umfasst eigentlich den Plan der ethnischen Säuberung durch die Ansiedlung von Mitgliedern des IS und anderer unter türkischem Einfluss stehenden dschihadistischer Gruppen in der Grenzregion.
Während die Erdogan-Regierung ihre Kriegsvorhaben und Besatzungspläne schon lange offen ankündigte, hat es die internationale Gemeinschaft – einschließlich der Organe der UN – versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einen Bruch des Völkerrechts zu verhindern und die Rechte der Menschen in unserer Region zu schützen. Die Völkermorde des Osmanischen Reiches gegen die Armenier und das Volk der Suryoyer im Jahr 1915, sind uns ebenso in Erinnerunge geblieben, wie die Massaker am kurdischen Volk in Dersim, Halebje, Nussaybin, Cizire und Afrin, um nur einige zu nennen. Obwohl die Vorbereitungen dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Augen der internationalen Gemeinschaft durchgeführt wurden, hat diese keine Maßnahmen ergriffen und sich so zur Komplizin gemacht.
Um neue Völkermorde im 21. Jahrhundert, sowie weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, fordern wir den UN-Sicherheitsrat und alle einschlägigen Gremien der internationalen Gemeinschaft auf, unverzüglich folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Stoppen Sie sofort die Invasion und Besetzung Nord- und Ostsyriens durch die Türkei.
- Errichten Sie eine No-Fly-Zone zum Schutz des Lebens der Menschen in Nord- und Ostsyrien.
- Verhindern Sie weitererKriegsverbrechen und ethnische Säuberungen durch türkische Streitkräfte, den IS, El Nusra und andere jihadistische Terrororganisationen.
- Unterbinden Sie sofort und ohne Außnahmen jeglichen Waffenhandel mit der Türkei
- Setzen Sie politische und wirtschaftlicher Sanktionen gegen die Türkei ein
- Erkennen Sie die demokratische Selbstverwaltung der Bevölkerung Nord- und Ostsyriens an
- Leiten Sie sofortige Schritte für eine politische Lösung der Krise in Syrien unter Einbeziehung aller verschiedenen nationalen, kulturellen und religiösen Gemeinschaften in Syrien ein
Mit freundlichen Grüßen,
Evîn Swed
Sprecherin von Kongra Star
