Gestern begann das Zentrum für Forschung und Schutz von Frauenrechten in Syrien eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften, um Gerechtigkeit für die Ermordung der Generalsekretärs der Zukunfts Partei Syriens, Hevrin Khalaf, zu fordern. Unter diesem Link können ist die Erklärung zu finden: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdok0WDmq4uLGg7C6u57clgro5s1pTOkPJxNZeqmuNS2Qc8iA/viewform
Aufruf des Zentrums für Forschung und Schutz von Frauenrechten in Syrien
Das Zentrum für Forschung und Schutz von Frauenrechten in Syrien verfolgt den Fall der Politikerin Hevrin Khalaf, der Generalsekretärin der Zukunfts Partei Syriens, seit dem Tag ihrer Ermordung durch die pro-türkische „Ahrar Al Sharqiya“-Fraktion.
Das Zentrum hat Beweise und Zeugenaussagen zu diesem schrecklichen Verbrechen gesammelt, um sie den zuständigen Justizbehörden und der internationalen Gemeinschaft vorzulegen. Ziel dieser Aktion ist es, Gerechtigkeit für Hevrin Khalaf zu erreichen, die für ein pluralistisches und demokratisches Syrien kämpfte, welches alle Komponenten des syrischen Volkes unter einem Dach vereint. Sie kämpfte dafür, ihr Ziel zu realisieren, Syrien in Frieden und Sicherheit, in Geschwisterlichkeit und Koexistenz auf der Grundlage des Gemeinschaftslebens zu bringen.
Wir, das Zentrum für Forschung und Schutz von Frauenrechten in Syrien, geben heute am 7.6.2020 den Beginn einer Kampagne zur Sammlung von Unterschriften unter dem Motto: Gerechtigkeit für Havrin Khalaf bekannt. Die Kampagne wird bis Mittwoch, den 8.6.2020, dauern. Sie wird Druck auf die Entscheidungsgremien ausüben, den Fall Hevrin Khalaf zu akzeptieren und vor die internationalen Gerichte zu bringen, um die Täter dieser brutalen Verbrechen gegen die kurdische Politikerin Hevrin Khalaf und viele andere Frauen zu verurteilen. Daher rufen wir alle zivilgesellschaftliche Organisationen, prominente Persönlichkeiten aus Politik, Recht und Kunst sowie alle, die unserem Aufruf unterstützen, auf, diese Petition zu unterzeichnen.
Das Zentrum für Forschung und Schutz von Frauenrechten 6/7/2020
Erklärung
Gerechtigkeit für Hevrin Khalaf
Neun Monate sind seit der Ermordung der Politikerin und Generalsekretärin der Zukunftspartei Syrien Hevrin Khalaf durch die von der Türkei unterstützte Miliz von Ahrar Al Shariqa vergangen.
Hevrin Khalaf, die stets zu Frieden, Demokratie und Geschwisterlichkeit der Nationen aufgerufen hatte, arbeitete engagiert daran, Syrien zu einem friedlichen Ort zu machen. Hevrin Khalaf hat ihre Prinzipien und ihre Verbundenheit mit ihrem Land Syrien nie aufgegeben.
Seit Beginn der Operation “ Friedensquelle “ bis heute herrscht trotz aller Beweise, die die Verbrechen des türkischen Staates dokumentieren, und trotz aller Appelle und Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien nach Gerechtigkeit für den brutalen und grausamen Mord an Hevrin immer noch Schweigen. Die ganze Welt sah die abscheuliche Weise, in der sie ermordet wurde. Dennoch wurde nichts unternommen, um diese Milizen daran zu hindern, weiterhin Angst und Zerstörung zu verbreiten und weitere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Kinder, in den besetzten Gebieten zu begehen.
Wie in internationalen Normen und Abkommen und im Völkerrecht festgelegt, müssen Frauen und Kinder in Zeiten bewaffneter Konflikte geschützt und von Kämpfen verschont werden. Die Konfliktparteien sind für den Schutz und die Sicherheit der zivilen Gebiete gegenüber Übergriffen auf Frauen und Kinder verantwortlich, weshalb die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssen.
Die Umsetzung dieses Strafmechanismus bleibt jedoch nur im Rahmen der Nationalstaaten, die dieses Abkommen akzeptiert haben. Die Nationalstaaten, die es nicht akzeptiert haben und sich von ihm distanzieren, werden von dieses Sanktionsmechanismen ausgeschlossen.
Daher können sich diese Länder dem Urteil des Gerichts und der Bestrafung entziehen. Trotz Verletzung internationaler Abkommen und Verträge durch den türkischen Staat vermeiden sie es, sich selbst und ihre Beamten vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verantworten, weil der türkische Staat das System des römischen Gerichtshofs nicht unterzeichnet hat.
Damit der türkische Staat und seine verbündeten Milizen der Bestrafung für die in allen besetzten syrischen Gebieten begangenen und noch andauernden Verbrechen nicht entgehen können, müssen folgende Punkte umgesetzt werden:
- Der Sicherheitsrat muss Maßnahmen ergreifen um der türkischen Expansion innerhalb der syrischen Gebiete ein Ende zusetzen und um die Ermordung der Politikerin Hevrin Khalaf durch einen Sonderausschuss zu untersuchen und ihre Akte an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten.
- Die Täter müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden und die Gerechtigkeit für die Generalsekretärin der Zukunfts Partei Syriens und für alle zivilen Opfer in Syrien muss erreicht werden.
- Deshalb rufen wir Sie auf, uns zur Seite zu stehen und uns dabei zu unterstützen, unsere Stimme zu erheben und Druck auf die internationalen Institutionen auszuüben, damit der Fall der Politikerin Hevrin Khalaf aufgeklärt wird und ihr und ihrer Familie Gerechtigkeit widerfährt.
Das Zentrum für Forschung und Schutz von Frauenrechten 6/7/2020
