Besatzung ist Gewalt – Das PKK-Verbot legitimiert Gewalt!

Wir leben in einer Zeit, die sich durch Krieg, Vertreibung, Zerstörung der Natur sowie unserer Erde und Hunderten Feminiziden jeden Tag auszeichnet. Wir leben in einem Staat, dessen Reichtum auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg basiert. Die BRD geht über Leichen und nimmt für ihre eigenen Interessen jegliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Sie macht sich mit dem Verkauf hochtechnologisierter Waffen und ihrer imperialistischen Politik tagtäglich mitverantwortlich an zahlreichen Kriegen auf der Welt, sei es in Mexiko, Afghanistan oder Kurdistan.

Nicht zuletzt wird dies deutlich in dem Schweigen Deutschlands zu der grausamen Besatzungspolitk und Krieg des türkischen Staates, der aktuell mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Südkurdistan eine neue Stufe erreicht hat. Dabei macht sich die BRD nicht nur durch ihr Schweigen mitverantwortlich, sondern wird mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung auch hierzulande zum verlängerten Arm der genozidalen, feminizidalen und faschistischen Politik der Türkei. Auch hieran wird wieder einmal klar, dass die imperiale Politik der internationalen Staaten niemals darauf aus ist, ein friedliches und freies Zusammenleben der Menschen zu schaffen, sondern stets im eigenen kapitalistischen Interesse handelt. All die aktuellen Kriege um Ressourcen, Vorherrschaft und Einfluss schaffen mehr Probleme für die Menschheit, als sie zu lösen. Sie machen uns abermals deutlich, dass nur die Gesellschaften selbst die Lösungskraft für ihre Probleme sein können, indem sie sich selbstbestimmt organisieren. Die eigentliche Kraft liegt bei den Menschen selbst. Insbesondere Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter tragen die Kraft in sich, das freie Leben zu erschaffen. Kein Staat wird in der Lage sein, ebendies zu tun.

Im Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben, gegen die Besatzungs- und genozidale Politik des türkischen Staates, organisierte sich die kurdische Gesellschaft und es gründete sich seit nunmehr mehr als 40 Jahren die Arbeiter:innenpartei Kurdistans, die PKK. Seit Jahrzehnten kämpft sie nicht nur in Verteidigung der kurdischen Bevölkerung, ihrer Rechte, Kultur und eigenen Sprache, sondern für eine politische und friedliche Lösung aller Gesellschaften Kurdistans und dem Mittleren Osten.

Die Angst der Nationalstaaten vor der Realität der Utopie

Doch vor mittlerweile 28 Jahren, am 26.11.1993, erließ die BRD als erster EU-Staat ein rassistisches Gesetz, im Zuge dessen die PKK in Deutschland verboten wurde. Das Verbot zielt bis heute darauf ab, eine antikoloniale und progressive Bewegung zu kriminalisieren sowie zu isolieren. Damit unterstützt die BRD nach wie vor die Türkei aktiv in ihrem Vernichtungskonzept gegen kurdische Aktivist:innen und all jene, die sich mit ihnen solidarisieren oder gemeinsam organisieren. Dies ist kein Zufall, denn die deutsch-türkische Beziehung baut auf einer faschistisch patriarchalen Grundhaltung auf, die sich seit über einem Jahrhundert durch Unterstützung von kolonialen Kriegen und Waffenexporten auszeichnet. Gemeinsam wird versucht, jegliche Kämpfe für demokratische Selbstverwaltung, Geschlechterbefreiung, ökologische Nachhaltigkeit sowie den Erhalt unserer Erde im Interesse der Nationalstaaten und somit des Kapitals anzugreifen. Die Revolution in Kurdistan bietet global eine Alternative zum bestehenden System und wird deshalb versucht, mit allen Mitteln zu zerstören. Dabei stoßen sie auf einen Widerstand aus der Bevölkerung Kurdistans sowie der Guerilla in den freien Bergen, der sich mit allen Kräften gegen den patriarchalen, rassistischen und kolonialen Normalzustand der kapitalistischen Moderne richtet. Einen Widerstand, der sich nicht brechen lässt, da er für die Menschlichkeit und ein freies Leben steht.

Die Antipropaganda der Staaten, wird den Widerstand nicht brechen

Der deutsche Staat bedient sich ebenfalls wie das türkische Regime an einer Vielzahl von Methoden, um Antipropaganda über die kurdische Freiheitsbewegung zu verbreiten. Damit versuchen sie ein Bild einer terroristischen und feudalen Bewegung zu schaffen, um die Arbeit in den Gesellschaften zu erschweren. In Deutschland sind es vor allem der tief verankerte Faschismus und das rassistische Weltbild, die dazu führen, dass es bei der Kriminalisierung von kurdischen Aktivist:innen und weiteren Linken kaum Aufschrei innerhalb der Gesellschaft gibt. Dabei gilt dies nicht nur der Kriminalisierung einer Bewegung, sondern einer Idee und Praxis einer gesellschaftlichen Alternative zu Patriarchat, Kapitalismus und Nationalstaat.

Nicht zuletzt der jahrzehntelange Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung und die Idee Abdullah Öcalans des Demokratischen Konföderalismus waren die Grundsteine für die Revolution in Rojava. Sie ist zur Inspiration für Menschen auf der gesamten Welt geworden und stellt eine reale Bedrohung für die herrschenden Verhältnisse dar. In Rojava können wir heute sehen, dass sich die Gesellschaft mit ihrer Vielfalt und auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und ökologische Nachhaltigkeit selbstorganisiert. Inmitten von Krieg wurde über die Jahre ein gesellschaftliches System der rätedemokratischen Selbstverwaltung aufgebaut, dessen Grundlage die Befreiung der Frau ist. Denn eine Gesellschaft kann nur dann frei sein, wenn die Frauen frei sind. So ist seit der Gründung der PKK der Frauenbefreiungskampf ein wichtiger Pfeiler in dem Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben.

Genau dies ist jedoch den internationalen Staaten, wie der Türkei und BRD, ein Dorn im Auge und das PKK-Verbot der Versuch, eben jene Hoffnung auf ein freies Leben auch hier zu bekämpfen.

Doch als Feminist:innen leisten wir Widerstand gegen diesen Krieg, der die Kriminalisierung der PKK hierzulande bedeutet. Tragen wir unseren internationalistischen Widerstand gegen ihre unterdrückerische Politik auf die Straße!

Wir rufen euch auf vom 22. bis zum 26. November auf vielfältige Art und Weise an der Aktionswoche gegen das PKK-Verbot teilzunehmen und am 27.11.2021 zur bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen.

Vereint im Kampf um Befreiung! Weg mit dem Verbot der PKK!

Women Defend Rojava Deutschland

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