Stoppt die Abschiebungen in die Türkei!

Während sich am morgigen Samstag der rassistische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal jährt und in allen Städten Menschen ihre Trauer und Wut auf die Straßen tragen werden, zeigt der deutsche Staat in den vergangen Tagen und Wochen wieder einmal, dass es nicht sein Ziel ist, ein sicherer Ort und Schutzraum für Migrant:innen zu sein: Fast täglich überhäufen sich die Nachrichten über geplante Abschiebungen von Kurd:innen in die Türkei. 

Während vor zwei Wochen die Abschiebung von Heybet Şener am Münchener Flughafen nur wenige Minuten vor Abflug verhindert werden konnte, drohen in dieser Woche drei weitere Abschiebungen von politisch aktiven Kurd:innen in die Türkei. Muhammed Tunç, der 1989 in Ulm geboren und dort aufgewachsen ist, sollte bereits am vergangenen Mittwoch abgeschoben werden. Indem er im Flugzeug darauf aufmerksam machte, dass er gegen seinen Willen abgeschoben werden solle, weigerte sich das Personal ihn an Bord zu behalten. Auch wenn Muhammed Tunç an diesem Tag nicht ausgeflogen werden konnte, so sitzt er weiterhin im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Auch Bülent Çelik ist akut von einer Abschiebung bedroht. Der Kurde, der seit drei Jahren in Stuttgart lebt, befindet sich aktuell im Frankfurter Flughafen und soll von dort aus zeitnah in die Türkei ausgeliefert werden. Am Fall von Abdulkadir Oğuz zeigt sich die rassistische und faschistische Abschiebungspolitik der deutschen Bundesregierung besonders deutlich. Der HDP-Politiker wurde in der Türkei zu einer Haftstrafe von über 25 Jahren verurteilt und befand sich bereits zwischen 2012 und 2014 aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Dass er dort Folter erlebte, ist auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt. Im Ablehnungsbescheid übernimmt die Behörde dennoch eins zu eins die faschistische Propaganda des türkischen Regimes und behauptet darüber hinaus noch, dass Abdulkadir Oğuz keinerlei Folter drohe, da „politische Oppositionelle  sich prinzipiell frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen (könnten)“1

Man muss kein:e Expert:in sein, um zu wissen, dass alle Kurd:innen, die sich für Frieden und Freiheit in Kurdistan und gegen die genozidiale sowie feminizidale Politik des türkischen Regimes einsetzen, in der Türkei akut von Gefängnis und Folter bedroht sind. Darüber hinaus ist auch die aktuelle katastrophale Situation politischer Gefangener in der Türkei bekannt: Fast täglich gibt es neue Nachrichten über Gefangene, die auf angeblich unbekannte Art und Weise in türkischen Knästen sterben. Wir wissen genauso gut wie die deutsche Bundesregierung, dass Garibe Gezer, Halil Güneş, Abdülrezzak Şuyur, Ramazan Turan und viele weitere gezielt vom türkischen Staat in den Gefängnissen ermordet wurden. 

Während den türkischen Machthabern aktuell bei der Sicherheitskonferenz in München der Hof gemacht wird, beteiligt sich Deutschland wieder einmal offensiv an der menschenverachtenden und gewaltvollen Politik des türkischen Staates. 

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen. Allen Kurd:innen, die in der Türkei von Folter und Mord bedroht sind, muss sofortig Asyl gewährt werden. 

Darüber hinaus rufen wir alle solidarischen Menschen dazu auf, gegen die Abschiebungspolitik der deutschen Bundesregierung aktiv zu werden. Die Verhinderung der Abschiebungen von Heybet Şener und Muhammed Tunç haben gezeigt, dass wir mit unserer Solidarität der rassistischen Politik des Staates etwas entgegensetzen können. Wovor sich die Behörden am meisten fürchten, ist eine breite Aufmerksamkeit für ihre menschenverachtende Politik. Deswegen – erzählt Eurem Umfeld über diese Fälle, informiert Eure lokalen Abgeordneten und bittet sie um Unterstützung über offizielle Wege, ruft bei den Flughäfen und Airlines an und fordert sie auf die Abschiebungen nicht durchzuführen, fahrt zu den Abschiebegefägnissen, in denen unsere Freund:innen inhaftiert sind oder findet weitere kreative Wege, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen! 

Women Defend Rojava Deutschland

1 – https://t.co/WyYRL5zqft

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