Für eine konsequente feministische Diplomatie – Flugverbotszone für Nord- und Ostsyrien / Rojava

Mit dieser Erklärung fordern wir, die Unterzeichnenden, die Regierung auf, sich unverzüglich für eine Flugverbotszone in Nord- und Ostsyrien einzusetzen. 

Wir fordern eine Politik, die „feministische Außenpolitik“ nicht als inhaltsleeres Aushängeschild benutzt, sondern dementsprechend handelt.

Der Krieg in Syrien kommt nicht zum Ende. Seit über zehn Jahren ist das Land Schauplatz eines globalen Stellvertreterkrieges und treibt tausende Menschen in die Flucht. Seit mehreren Monaten fordern, vor allem im mehrheitlich kurdisch bewohnten Norden des Landes, gezielte Drohnenangriffe fast täglich neue Todesopfer. Hintergrund dessen sind die aggressiven Expansionspläne und der blutige Angriffskrieg der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan. Nach den völkerrechtswidrigen Besetzungen der Regionen Afrîn sowie Girê Spî und Serêkaniyê im Norden des Landes, ist der Krieg des türkischen Staats gegen die kurdische Bevölkerung mit seinem alltäglichen Drohnenangriffskrieg in einer neuen Phase angekommen. Das AKP/MHP-Regime setzt derzeit auf die gezielte Ermordung von Personen, die sich in der kurdischen Region, auch als Rojava bekannt, für einen demokratischen Gesellschaftsaufbau einsetzen.

Erdoğans Krieg gegen die Kurd:innen, sowohl in der Türkei als auch über die Staatsgrenzen hinaus, hat in der Vergangenheit immer wieder große Proteste von Menschenrechtsorganisationen, Aktivist:innenenverbänden und der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Vermehrt wurden dabei auch das Schweigen und die Zustimmung internationaler Staaten, insbesondere Deutschlands mit seinen intensiven Beziehungen zur türkischen Regierung, verurteilt.

Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2022, wurden bereits über 70 Drohnenangriffe mit dramatischen Folgen aus der Region gemeldet. Bei einem Angriff in Şemoka (Shamuqah) am 18. August 2022 wurden in einem von den Vereinten Nationen gefördertem Mädchenzentrum fünf Mädchen durch einen türkischen Drohnenangriff ermordet. Zozan Zêdan, Ranya Eta, Diyana Elo, Dîlan Izedîn und Silava Remedan sind, neben tausenden anderer, die Opfer des türkischen Krieges gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien. Sie zahlen mit ihrem Leben für eine aggressive Expansionspolitik, in der das türkische Regime seine Staats- und Machtgrenzen entgegen jeglicher Menschlichkeit zu erweitern versucht. 

Wir können dabei nicht einfach weiter zuschauen. Der Drohnenkrieg der Türkei ist tödlicher Teil ihrer Vernichtungspolitik gegen die Menschen vor Ort. Das türkische Regime vertreibt jene Menschen, die in einer kriegsgebeutelten Region seit Jahren ein demokratisches und geschlechtergerechtes Gesellschaftsmodell aufbauen.

Wir, die Unterzeichnenden, schließen uns daher den Forderungen der Menschen der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyriens an. Auf internationaler Ebene muss schnellstmöglich eine Flugverbotszone umgesetzt werden, um den menschenrechtswidrigen Drohnenkrieg der Türkei zu beenden.

Flugverbotszone einrichten

Nach den türkischen Invasionen in den Regionen Afrîn, Girê Spî und Serêkaniyê ist der Luftraum derzeit das wichtigste Kampffeld für die türkische Armee. Vor allem durch unbemannte Drohnen werden aktuell sehr gezielt jene Menschen hingerichtet, die Verantwortung für den gesellschaftlichen Aufbau vor Ort übernehmen oder Rollen im Widerstand und in der Verteidigung gegen den sogenannten „Islamischen Staat (kurz IS)“ innehaben. 

Vermehrt trifft es dabei auch zivile Einrichtungen, wie das Mädchenzentrum in Şemoka oder Vertreterinnen, die sich für das demokratischer Zusammenleben der Menschen vor Ort einsetzen, wie die Ko-Vorsitzenden des Gerechtigkeitsbüros Yilmaz Şero und Zeyneb Mihemed. 

Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nord- und Ostsyrien ist eine Möglichkeit, diese Form des Krieges zu unterbinden und den internationalen Luftraum für alle militärischen Operationen zu sperren.

Eine Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung

Die gezielte Ermordung von Personen im Norden und Osten Syriens ist Teil des Krieges, den das türkische Regime gegen die demokratische Selbstverwaltung vor Ort führt. In den letzten zehn Jahren bauen Menschen hier ein System auf, das auf Basisdemokratie, einer starken Rolle der Frau und ökologischer Nachhaltigkeit beruht. Seit 2012 wurden dabei unzählige Gesellschaftsstrukturen wie Schulen, Gesundheitszentren und Kommunalräte aufgebaut, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen garantieren sollen. Es baut dabei auf die Selbstbestimmung der vielen unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen vor Ort – ein Modell, dass der mörderischen Politik der Türkei entgegenläuft. Den Krieg gegen all jene, die sich nicht der türkischen Assimilierungspolitik anpassen wollen, führt das Regime auch außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen weiter, insbesondere gegen Kurd:innen.

Die Bemühungen und Errungenschaften der Menschen vor Ort müssen anerkannt und legitimiert werden, anstatt jene zu hofieren, welche die ein friedliches Zusammenleben aller bekämpfen. Die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und damit die Selbstbestimmung der Menschen vor Ort muss politisch anerkannt werden.

Der Weg in eine ökologische Zukunft

Krieg bedeutet immer einen immensen ökologischen Schaden. Bomben und Feuer zerstören unmittelbar Land und Natur und verhindern zeitgleich jegliche ökologische Nachhaltigkeit für die Zukunft. Die Türkei nutzt seit Jahren eine rigorose Wasserpolitik, um die Gebiete in Nord- und Ostsyrien stetig weiter austrocknen zu lassen. Auch das ist Teil eines systematischen Krieges. Jede Vertreibung und jede Zerstörung der Zukunftsperspektiven der Menschen vor Ort verhindert den Aufbau eines gesellschaftlichen Lebens, das sich nicht gegen die Natur richtet, sondern mit ihr gemeinsam lebt. Die demokratische Selbstverwaltung vor Ort bemüht sich seit Jahren darum, die anhaltende Ausbeutung der Natur zu stoppen. Unter der ständigen Bedrohung von Tod und Vertreibung sind diese Bemühungen ernsthaft bedroht.

Feministische Politik bedeutet die Demilitarisierung des Luftraums

Was in den letzten Jahren im Norden und Osten Syriens passiert ist, gleicht einer feministischen Revolution. Frauen haben eine tragende Rolle im gesellschaftlichen Aufbau und der Organisierung des demokratischen Miteinanders. Sie kämpften unter großen Opfern gegen den mörderischen „Islamischen Staat (IS)“ und wurden von der ganzen Welt dafür bejubelt. Die Drohnen der Türkei treffen genau sie. Das türkische Regime weiß um die Kraft der Frauen im gesellschaftlichen Aufbau und versucht sie mit allen Mitteln zu vernichten. 

Für alle westlichen Staaten, allen voran Deutschland, muss die vielzitierte „feministische Außenpolitik“ darin bestehen, die Errungenschaften der demokratischen Selbstverwaltung anzuerkennen und ihre Zerstörung zu verhindern.  Nur das würde eine konsequente Haltung gegenüber der türkischen Aggression bedeuten. Das gezielte Töten von Frauen in verantwortungsvollen Positionen muss sofort aufhören. Die Errichtung einer Flugverbotszone ist dabei ein erster Schritt. Leere Worthülsen hingegen bedeuten Tod, Vertreibung und Krieg und verschließen die Augen vor dem, was in der Region aktuell passiert.

Wir fordern eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien/Rojava …

…, weil wir Krieg stoppen und Vertreibung und Flucht verhindern wollen!

…, weil wir die gesellschaftliche Selbstorganisierung der Menschen in Nord- und Ostsyrien anerkennen!

…, weil die Beendigung der ökologischen Krise auch bedeutet Kriege zu stoppen!

…, weil wir uns als Frauen und alle weiteren unterdrückten Geschlechter lebend wollen und uns gegen jegliche Feminizide stellen!

Unterzeichnen unter [email protected]

NoFlyZoneErste Unterzeichnende:

Einzelpersonen:

Agnes v. Alvensleben
Jens Polikeit, Mitglied der Roten Hilfe, Wiesbaden
Dr. Robert Krieg
Monika Nolte
Renate Ebba Zenth
Melissa Witczak
Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtag, DIE LINKE
Dominik Koller

Gruppen und Organisationen:

Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden
No Nation Truck
Frauenzimmer e.V.
Seebrücke überregional
Wohnungsvermittlung – asap e.V.
Kurdistan Solibündnis Jena

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