Gemeinsame Erklärung von Women Defend Rojava Deutschland, Feministische Organisierung Gemeinsam Kämpfen, Familien für den Frieden e.V., .Jinên ciwan berlîn, Kongra Star,
Dest Dan Hebî Frauenrat, Cênî – Das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V., Frauenrat Ronahî, Defend Kurdistan
An die Öffentlichkeit:
Im November letzten Jahres wurde erstmals der selbsternannte syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa im Weißen Haus empfangen. Kurz zuvor wurde al-Scharaa – auch bekannt als al-Dscholani – von der UN-Terrorliste gestrichen. Bis Ende 2024 war er Anführer der islamistischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), welche aus dem syrischen Al-Qaida-Ableger hervorging, der für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen – unter anderem Massakern von Frauen – in Syrien verantwortlich war.
Durch die Aufhebung von Sanktionen für den selbsternannten Präsidenten und für seinen Innenminister Anas Hasan Chattab erlangen diese Zugang zu eingefrorenen Vermögen, außerdem wurde das Waffenembargo aufgehoben und ein bis dahin geltendes Reiseverbot.
Bereits Anfang November, noch vor der offiziellen politischen Wiederanerkennung al-Scharaas durch die UN, sprach auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine Einladung an al-Scharaa aus. Vorausgegangen war eine von der CDU angeheizte Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien.
Wir verurteilen dabei die zynische Aussage des Bundeskanzlers:
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“.
Wir sehen darin die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft sowie des deutschen Staates, Syrien als einen verlässlichen Partner zu gewinnen. Ein Land, in dass man dann wieder abschieben kann, für die eigenen Profite investieren und günstige Rohstoffe beziehen kann, obwohl Massaker an Minderheiten, Entführungen, Vergewaltigungen und Handel mit Frauen weiterhin eine Realität sind. Mit anderen Worten:
Die Mentalität von Daesh (IS) ist in den kontrollierten Gebieten der selbsternannten Übergangsregierung Al-Scharaas gegenwärtig und dennoch wird sie von der internationalen Staatengemeinschaft legitimiert.
Angesichts dieser aktuellen Realität in Syrien verweisen wir auf und unterstützen die aktuelle Kampagne arabischer und kurdischer Frauen in Syrien mit dem Namen:
„Wir wählen Demokratie und Frieden – Frauen fordern ein dezentrales Syrien“
Mit der Kampagne warnen die Frauen Öffentlichkeit und weltweit vor den fundamentalistischen Kräften im Land und sprechen sich für eine unabdingbare breite Beteiligung von Frauen im Aufbau eines neuen Syriens aus. Denn nur so und ohne Intervention von außen sei ein gerechter Frieden zu erreichen. Sie knüpfen dabei an die Revolution in Nord- und Ostsyrien und deren Erfolge im letzten Jahrzehnt an
(s. https://kongra-star.org/eng/wp-content/uploads/2025/10/explanation_english_fin.pdf).
Wir fordern gemeinsam mit ihnen:
- Die Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch Deutschland und der UN. Wir fordern ehrliche Friedensbemühungen, auch mit der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
- Ein dezentrales Regierungssystem, dass den vielen Komponenten Syriens territoriale und kommunale Autonomie ermöglicht.
- Jede ethnische, religiöse oder kulturelle Gruppe muss das Recht haben, das neue Syrien gleichberechtigt mit zu gestalten.
- Wir fordern, dass mit der Kraft der Frauen ein freies Syrien aufgebaut wird, denn wir wissen, dass organisierte und aktive Frauen die wirksamste Antwort auf den fundamentalistischen Zentralismus der Übergangsregierung in Damaskus sind.
- Wir fordern für Syrien als auch für den gesamten Nahen Osten, dass ausländische Interventionen beendet werden und die Völker der Region ihr Selbstbestimmungsrecht eingeräumt wird.
Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, die Forderungen der Kampagne weiter zu tragen und für die Friedensbemühungen zu unterstützen.
Sollte al-Dscholani zu einem Besuch nach Deutschland kommen, werden wir dagegen unsere Stimme erheben.
Mit Grüßen und Respekt,
Women Defend Rojava Deutschland, Feministische Organisierung Gemeinsam Kämpfen, Familien für den Frieden e.V., . Jinên ciwan berlîn, Kongra Star,
Dest Dan Hebî Frauenrat, Cênî – Das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V., Frauenrat Ronahî, Defend Kurdistan
15. Januar 2026
