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Liebe Freund:innen,
wir melden uns mit den aktuellen Nachrichten aus Rojava, dem Herzen der Frauenrevolution.
Die letzten Tage waren ein Auf und Ab in Hinblick auf die Umsetzung der Vereinbarungen des Integrationsabkommens. Hier sind kleine Schritte hoffnungsgebend, dann wiederum sehen wir in der Umsetzung seitens der Übergangsregierung eine Assimilierungspolitik.
Der Widerstand der Gesellschaft ist daher elementar, und die Kraft der Organisierung ist die Basis der Demokratie.
Dekret Nr. 13
Am Mittwoch haben die Registrierungsprozesse für die syrische Staatsbürger:innenschaft begonnen.
Dieser Schritt ist als positiv zu bewerten, jedoch wurden anfangs alle Bürger:innen dazu verpflichtet, sich als syrisch-arabisch zu registrieren, was wiederum die kurdische Identität verleugnet.
Nach zahlreichen Protesten hat die Regierung von dieser Registrierung abgesehen, und Menschen können sich nun als syrische Staatsbürger:innen registrieren.
Gefangenenaustausch
In den letzten Tagen haben wir in der Stadt Qamishlo vermehrt Schüsse gehört. Mit einem Blick in den Himmel war ein buntes Feuerwerk zusehen.
Für jede Person, die aus der Gefangenschaft der syrischen Übergangsregierung zurück in ihre Heimatstadt kehrt, wird ein Feuerwerk entzündet. Die Freigelassenen wurden von ihrer Familie und der Gesellschaft mit Freude in Empfang genommen. Die Unsicherheiten, die Besorgnis und die Unwissenheit hören damit nicht vollständig auf, sorgen jedoch für große Erleichterung.
In den letzten Tagen wurden insgesamt 400 Personen befreit, darunter befinden sich auch einige Kämpferinnen der Selbstverteidigungseinheiten der Frauen, der YPJ. Insgesamt wurden bisweilen 870 Gefangene von den 4000 Vermissten in Nord- und Ostsyrien freigelassen.
Von der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann und ihrem kurdischen Kollegen Ahmed Polat wurde nichts bekannt gegeben.
Suweida
Die Einwohner von Suwayda bekräftigten heute bei einer Demonstration ihr Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht und forderten die Rückkehr der Vertriebenen. Gleichzeitig appellierten sie an die Vereinten Nationen, Druck auf die Truppen der Übergangsregierung auszuüben, damit diese die drusischen Dörfer verlassen.
Zain Abu Sarhan aus dem Dorf Labin appellierte an die Vereinten Nationen und die Garantiestaaten, einzugreifen und den Bewohnern die Rückkehr in ihre Dörfer zu ermöglichen:
„Wir werden unser Land und unsere Dörfer nicht aufgeben. Wir fordern den Abzug der sogenannten Sicherheitskräfte und Stammestruppen aus den Dörfern im Westen und Norden von al-Maqran, nachdem wir neun Monate lang vertrieben wurden und unsere Häuser zerstört wurden. Wir fordern außerdem eine rasche Rückkehr und die Umsetzung unseres Rechts auf Selbstbestimmung.“
Serekaniye
Am 9. Oktober 2019 eröffnete der türkische Staat einen Besatzungskrieg auf das Gebiet in Nordsyrien, besonders in Serekaniye (Ras al-Ayn) und Gire Spi (Tal Abiad), welcher gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte verstößt. Die Angriffe auf Nordsyrien wurden mit der Ausrede der Errichtung einer „Sicherheitszone“ begründet. Das genannte Gebiet wird seit dem durch die Türkei und seinen Milizen (SNA) besetzt. Die Angriffe waren nicht nur der Grund für die Flucht Hunderttausender Menschen. Gleichzeitig wurde auch ein Ort, an dem es Demokratie, Frauenrechte und Glaubensfreiheit gab, vernichtet.
Trotz dieser anhaltenden Bedingungen fordern Binnenvertriebene aus Serêkaniyê ihre Rückkehr. Derzeit leben viele im Lager Washokani in der Nähe von Hasaka.
Dort verschlechtert sich allerdings die humanitäre Lage, die von zunehmender wirtschaftlicher Not und sinkenden Hilfsleistungen geprägt ist.
Huriya Deham Suleiman, eine Vertriebene aus dem Dorf Lilan in der Nähe von Serêkaniyê, sagte:
„Einige Bewohner versuchten bereits, einzeln in ihre Häuser und Dörfer zurückzukehren. Auch ich ging zurück. Doch es gab kein Lebenszeichen – die Häuser sind zerstört, und das Dorf ist immer noch voller Landminen.“
Sie fügte hinzu: „Wir wollen sicher in unsere Dörfer zurückkehren. Wir leben seit Jahren in einer wahren Tragödie im Lager, insbesondere seit die Hilfsleistungen der Organisationen eingestellt wurden.“
„Wir wollen sicher in unsere Häuser zurückkehren und nach sieben Jahren der Zerstörung Unterstützung beim Wiederaufbau erhalten“, sagte sie.
Raqqa
Letzte Woche demonstrierten die Arbeiter:innen aus Raqqa für ihren Lohn, den die syrische Übergangsregierung seit Monaten nicht zahlt. Wenn wir durch die Straßen von Raqqa laufen, sehen wir, wie schwer die alltägliche Versorgung geworden ist.
Die Menschen in Raqqa stehen derzeit in langen Schlangen vor den Geschäften, um Brot zu kaufen. In Raqqa und Deir ez-Zor, die unter der Kontrolle der provisorischen Damaskus-Regierung stehen, sind die Preise für Brot und Benzin in die Höhe geschnellt. Die Bevölkerung hat kaum noch Zugang zu Brot und sauberem Wasser.
Iran–USA–Israel-Krieg
Seit dem Beginn des Iran–USA–Israel-Krieges verurteilen wir die Rechtswidrigkeit dieses Krieges und die eigennützige Art und Weise, wie die USA und der zionistische Staat Israel ihn instrumentalisieren. Ihre vorgebliche Verteidigung des iranischen Volkes und der Sturz des theokratischen Regimes sind nichts weiter als Vorwände, um ihre Aggression zu legitimieren, die auf geostrategische und wirtschaftliche Vorteile abzielt. Der Völkermord und die Plünderung des palästinensischen Volkes setzen sich in den Massakern und der Zerstörung ziviler Infrastruktur im Iran, in Rojhilat und anderen Ländern des Nahen Ostens, insbesondere im Libanon und im Irak, fort, wo Bashur zu einem weiteren Schauplatz der Aggression wird.
Angesichts der geopolitischen Polarisierung und der patriarchalen Hegemonie distanzieren wir Frauen uns entschieden von den Kriegsparteien und setzen uns für einen dritten Weg ein, der auf Dialog und dem Streben nach Frieden, Freiheit und Respekt beruht.
Trotz Waffenruhe zwischen USA und Iran wird der Krieg Israels gegen den Libanon fortgeführt. Erst in den kommenden Tagen wird ein Treffen zur Klärung einer Waffenruhe stattfinden. Tausende Menschen im Libanon sind gezwungen zu fliehen und ihren Heimatort zu verlassen. Hunderte Zivilist:innen wurden bereits getötet und Tausende verletzt.
Trotz Waffenruhe dauern die Angriffe auf die Kurdistan-Region des Iraks an. Über Hewlêr wurde eine Drohne iranischer Milizen abgeschossen. Seit Ende Februar wurden Hunderte Angriffe registriert.
Auch die Angriffe des israelischen Staates im Gazastreifen werden weiter fortgeführt. Der israelische Staat ist dabei, die Todesstrafe für Palästinenser:innen zu verabschieden und zeigt erneut seine Brutalität in unterschiedlichen Strategien seiner Angriffskrieges.
Der Kampf für Frieden heißt Widerstand gegen die sich ausbreitenden Angriffskriege im Iran und Libanon, den anhaltenden Genozid in Gaza sowie das Austragen von Kriegen um Ressourcen und Macht auf dem Rücken von arbeitenden Menschen weltweit. Frieden heißt Unterstützung für globale Befreiungskämpfe statt imperialer Interessen. Frieden heißt Widerspruch gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Militarisierung nach außen wie nach innen.
Krieg und patriarchale Gewalt
Krieg und patriarchale Gewalt sind eng miteinander verbunden und treffen Frauen auf besonders harte Weise. In bewaffneten Konflikten werden bestehende Machtstrukturen oft noch verstärkt: Frauen erleben nicht nur die allgemeinen Folgen von Krieg wie Flucht, Armut und den Verlust von Angehörigen, sondern sind zusätzlich häufig gezielter Gewalt ausgesetzt. Dazu gehören sexualisierte Gewalt, Zwangsverheiratung oder Ausbeutung. Gleichzeitig tragen Frauen in Krisenzeiten oft die Hauptverantwortung für das Überleben ihrer Familien, obwohl ihnen weniger Schutz und Ressourcen zur Verfügung stehen. Diese Erfahrungen zeigen, dass Krieg patriarchale Ungleichheiten vertieft und langfristige soziale und psychische Folgen für Frauen mit sich bringt.
Städtepartnerschaften
Eine Form der Unterstützung von Städten, Kommunen und deren Kämpfen ist die Kooperation in Form einer Städtepartnerschaft. Partnerschaften können nicht nur als kommunale Projekte verstanden werden, sondern auch als Ausdruck einer politischen Annäherung und gegenseitigen Solidarität.
Am Donnerstag haben die kurdische Metropole Amed und die palästinensische Stadt Yatta eine Städtepartnerschaft vereinbart.
Auch wir können von überall aus Städtepartnerschaften aufbauen und somit Beziehungen, Informationsarbeit und unsere Solidarität stärken.
Was wir vor allem im alltäglichen Leben in Rojava lernen, was wir im unermüdlichen Widerstand der Gesellschaft sehen, ist dessen Notwendigkeit für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Syriens.
Die Basis dieses Demokratieverständnisses ist die Befreiung der Frauen, denn nur wenn Frauen selbstbestimmt leben können und Rechte haben, kann eine Gesellschaft frei und demokratisch sein.
Und damit wünschen wir revolutionäre Grüße aus Rojava.
