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Liebe Freund:innen,
wir melden uns mit den aktuellen Nachrichten aus Rojava, dem Herzen der Frauenrevolution.
Rojava ist eine Region in Nord- und Ostsyrien. Hier leben viele Bevölkerungsgruppen wie Araber:innen, Kurd:innen, Assyrer:innen, Armenier:innen, Jesid:innen und viele mehr miteinander. Seit 15 Jahren baut die Gesellschaft hier ein eigenes, selbstverwaltetes System auf, das auf den Werten der Frauen basiert. Organisiert in Kommunen, Räten und Fraueninstitutionen wird die Gesellschaft zur stärksten Kraft. Die Menschen hier sind überzeugt, dass die Gesellschaft nur in Freiheit und Demokratie leben kann, wenn Frauen nicht mehr unterdrückt werden, sondern ihren freien Willen leben können.
Solidaritätsschreiben an die YPJ
Am 26. April wurde die Kampagne „Wir sind alle YPJ“ von Kongra Star, dem Dachverband der Frauenorganisationen in Rojava, ausgerufen. Frauen aus dem Mittleren Osten schließen sich zusammen und drücken ihre Solidarität aus. Sie betonen, dass die YPJ als eine Einheit in die syrische Armee integriert werden müsse. Die YPJ bedeutet für viele Frauen Schutz, den Erhalt von Frauenrechten sowie die Anerkennung von Frauen in allen Lebensbereichen. Wenn die Arbeit der YPJ verboten wird, bedeutet das, dass es keine Demokratie in Syrien geben wird.
In der Jineolojîe-Akademie überreichten Frauen aus Ägypten, dem Libanon, Sudan und Jemen ein Solidaritätsschreiben an die Frauen der YPJ. Die Kommandantin der YPJ, Rohilat Afrin, bedankte sich für die Initiative und betonte, dass die Unterstützung aus der Bevölkerung eine wichtige Quelle des Vertrauens und der Anerkennung sei. Dass die Organisierung der Frauen nicht akzeptiert wird, zeigt, dass die Übergangsregierung und ihre patriarchale Mentalität wissen: „Die Organisierung von Frauen ist die stärkste Form der Selbstverteidigung.“ Daher wollen sie dies unterbinden.
Genozid an den Armenier:innen
Am Sonntag nahmen viele Menschen an der Gedenkveranstaltung zum Genozid an den Armenier:innen in der Stadt Heseke teil. Bilder der Gefallenen hängen an der Wand und lassen die Erinnerung und die Geschichten der Menschen nicht vergessen. In einer Schweigeminute werden sie gewürdigt. Bei einem gemeinsamen Gesang werden Kerzen angezündet. Auf Erlass des osmanischen Innenministers Talât Bey begannen am 24. April 1915 in Istanbul mit der Verhaftung Hunderter Armenier, die der armenischen Führungsschicht angehörten, die Ausgrenzung und Verfolgung der armenischen Bevölkerung, die sich innerhalb weniger Monate zu einem Vernichtungskrieg im gesamten Osmanischen Reich entwickelten.
Während die ersten Opfer in Konzentrationslager interniert wurden, folgte am 27. Mai das sogenannte Deportationsgesetz, das die Armenier de facto zu Spionen der Entente erklärte und ihre Deportation legitimierte. Die Ereignisse vom 24. April 1915 waren der Auftakt für den Genozid an den Armenierinnen und Armeniern des Osmanischen Reichs. Dem Genozid, von den Armenier:innen „Aghet“ (Katastrophe) genannt, fielen 1,5 Millionen Menschen zum Opfer.
Teilnehmer:innen der Veranstaltung kämpfen für die Anerkennung der armenischen Sprache und Identität. „Unser Volk war einem grausamen Genozid ausgesetzt. Wir werden diese Tage nicht vergessen und kämpfen weiter, bis unsere Rechte gesichert sind.“
Ein weiterer Teilnehmer macht die Verbindung zur heutigen politischen, gesellschaftlichen und menschlichen Lage in Syrien deutlich. Der Ko-Vorsitzende des Armenischen Gesellschaftsrates, Arif Kasabiyan, erklärte: „Der Genozid von 1915 wiederholt sich heute in Syrien.“ Um weitere Verbrechen zu verhindern, sei es notwendig, sich zu organisieren und gemeinsam Widerstand zu leisten. „Einheit ist der Schlüssel, um die Pläne zu durchkreuzen, die auf unsere Auslöschung abzielen“, sagte er.
Europäischer Gerichtshof fechtet den Austritt der Türkei aus der Istanbuler Konvention an
Frauen, die sich in Istanbul organisieren, verweisen auf die Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien. Das Abkommen des Europarates aus dem Jahr 2011 soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch verbindliche Rechtsnormen unterbinden. Damals unterschrieb die Türkei als erstes Land das Übereinkommen – nun möchte sich die Türkei ab dem 1. Juli wieder davon lösen. 2021 trat die Türkei per Dekret, also durch eine einzige Unterschrift von Erdogan und ohne parlamentarische Abstimmung, aus der Konvention aus.
Das Abkommen werde von einer Gruppe von Menschen dazu benutzt, „Homosexualität zu normalisieren“, lautet die Begründung aus dem Präsidentenpalast. Die Anwältin Esin Yeşilırmak, die die Plattform vertritt, sieht in dem Vorgehen mehrere Rechtsverletzungen. Dazu zählen unter anderem das Recht auf wirksame Beschwerde, das Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf ein faires Verfahren. „Unsere Beschwerde stützt sich auch auf den Grundsatz der demokratischen Gesellschaft und die rechtliche Sicherheit, die durch diese Entscheidung beeinträchtigt werden“, sagte Yeşilırmak.
Dass der Austritt durch eine einzige Unterschrift entschieden worden ist, mache „die Entscheidung über die Kündigung der Istanbul-Konvention nichtig“, erklärte Yeşilırmak weiter. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof folgt auf eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, das mehrere Klagen gegen das Vorgehen zurückgewiesen hat.
Fall Rojwelat Kızmaz
Die Wichtigkeit einer rechtsmäßigen Aufarbeitung von Feminiziden zum Schutz von Frauen muss selbstverständlich sein. Der türkische Staat übernimmt keine Verantwortung, mildert die Sachverhalte oft ab oder leugnet sie. Dieses Vorgehen sehen wir ebenso bei dem Feminizid an Rojwelat Kızmaz. Sie wurde 2024 tot aufgefunden, doch bis heute bleiben rechtliche Schritte zur Aufklärung der Ursachen und Gründe aus. Die Familie fordert neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, da die vorherigen Ermittlungen den Fall schnell abwickelten und als Suizid deklarierten. Für die Feststellung eines Suizids fehlen Informationen und eine Grundlage, die diese Annahme validiert. Ähnlich ging die Staatsanwaltschaft auch im Fall Gülistan Doku vor, der bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist. Es ist wichtig, eine frauenverachtende Aufklärungsarbeit nicht hinzunehmen und gemeinsam die Würde aller Menschen zu schützen.
Aufruf zu Einheit und Stärkung der Rolle der Frau
Bei einem Dialogseminar der Konferenz für den Demokratischen Islam in Derik wird die Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zur Integration von Frauen und Männern betont. Die Einheit und Stärkung der Rolle der Frauen im Integrationsprozess wird hervorgehoben. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Gemeinsam für eine geeinte demokratische Gesellschaft“ statt. Viele Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sowie Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen nahmen teil. In einer Schweigeminute wurde der Menschen gedacht, die für ein demokratisches Leben gefallen sind.
Sinan Sidosh, Vorsitzender der Ahl al-Beit-Vereinigung des Demokratischen Islams, betonte: „Es ist notwendig, zwischen dem demokratischen Islam, der die Menschenrechte als Recht jedes Bürgers anerkennt und die Würde des Volkes schützt, und dem autoritären Islam, der Menschen aus Eigeninteresse ihrer Rechte und Würde beraubt, zu unterscheiden.“
Die Ko-Vorsitzende der Konferenz für Demokratischen Islam, Avin Hajji, betonte: „Frauen haben in der autoritären Gesellschaft schwer unter der Beraubung ihrer Rechte und der Auslöschung ihrer Identität und Persönlichkeit gelitten, und die heutige Übergangsregierung setzt diesen Weg fort, indem sie Frauen die Repräsentation beim Aufbau des Staates verweigert.“ Sie fuhr fort: „Frauen haben darum gekämpft, die syrische Zivilisation zu prägen und zur Bildung der Gesellschaft beizutragen. Jetzt leben wir in einem Zustand des Widerspruchs, da die Übergangsregierung weiterhin die Freiheiten der Frauen unterdrückt und sie ihrer Rechte beraubt.“ Der Demokratische Islamkongress setzt sich in Nord- und Ostsyrien für eine Religion gegen Macht, Krieg und Unterdrückung ein.
Und damit wünschen wir revolutionäre Grüße aus Rojava!
